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theworldbankwashingtoncallegrofilm.jpgSeit ca. 20 Jahren, erklärt Werner Rügemer von der Universität Köln, seien große Investoren, Banken und Fonds dazu übergegangen, sich in öffentlichen Sachwerten geradezu fest zu krallen. Und zwar in den Sachwerten, hinter denen letztlich doch der Staat steht – die Bürger, die ihre regelmäßigen Mieten, ihre Wassergebühren usw. bezahlen müssen. Das sei der Sinn der Privatisierung.

 

Bild: © Allegro Film

Rügemer sitzt in einer jener gemütlichen Wiener Straßenbahnen, von denen jeder annehmen würde, dass sie im Besitz der Stadt Wien sind und stellt klar: „Diese Straßenbahn gehört einem amerikanischen Investor. Vor ein paar Jahren hat der Stadtrat von Wien beschlossen, seine Straßenbahnen an amerikanische Investoren zu verkaufen. Dafür hat’s viel Geld gegeben, über 1 Milliarde Dollar – aber das hat die Stadt Wien gar nicht bekommen. Das ist weitergeleitet worden an englische und andere Banken, und die ... zahlen dann für die Stadt Wien viele Jahre lang Leasingraten an den amerikanischen Investor, damit die Stadt Wien die verkauften Straßenbahnen wieder benutzen darf. Das muss man sich mal vorstellen!“

Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, sieht die Tendenz zur Privatisierung mit großer Skepsis: „Privatisierung kommt von privare, ein lateinisches Wort mit der Bedeutung ‚berauben’. Wenn nun eine Privatisierung stattfindet, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessenten aufgekauft – oder sogar verschenkt ... und das ist nichts anderes, als eine Beraubung der Gemeinschaft.“ Werner Rügemer erklärt, dass das „kuriose Konstrukt Cross Border Leasing“ in großem Umfang praktiziert wurde. Auch die Österreichische Bundesbahn habe ihre Züge an amerikanische Investoren verkauft, zahlreiche Städte, z.B. Innsbruck, ihre Stadtwerke. Eine Praxis, die im Zuge der Globalisierung natürlich nicht nur in Österreich stattfand. Dass Politiker Praktiken wie Cross Bordering absegnen, führt Hermann Scheer in erster Linie auf die Unwissenheit der Beteiligten zurück. „Und diejenigen, die es wissen, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, d.h. nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, weil es dann von anderen abgearbeitet werden muss, was sie selbst hinterlassen, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt, alles, das gesamte