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Bonn (ots) - Scharrenbroich: "Bundesregierung bricht die von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Erreichung der Millenniumsziele"

Bonn, 15. September 2010. Fünf Jahre vor der Zielmarke des Jahres 2015, in dem die Millenniumsentwicklungsziele erreicht sein sollten, warnt die Hilfsorganisation CARE vor Resignation angesichts der langsamen Fortschritte im Kampf gegen Armut.

"Die Millenniumsentwicklungsziele leiteten vor zehn Jahren einen Paradigmenwechsel ein. Denn erstmals wurden konkrete, zeitlich begrenzte Erfolgsindikatoren genannt, an denen sich die Staaten messen müssen", erinnert der Vorstandsvorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich. Gerade wegen der unzureichenden Fortschritte müssten die Anstrengungen jetzt verstärkt werden, sowohl bei der Mittelaufbringung wie bei der Mittelverwendung. "Denn im Falle eines Scheitern werden künftige Generationen ein scharfes Urteil über uns fällen", mahnt Scharrenbroich.

Von der Bundesregierung forderte der CARE-Vorsitzende mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikressorts sowie die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Erreichung der Ziele. "Auch wenn der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums von den Kürzungen verschont bleibt, ist es nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung den von der EU 2002 in Barcelona verabschiedeten Fahrplan zur Steigerung der Entwicklungshilfe wiederum nicht einhält. Dies ist ein Bruch der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Erreichung der Millenniumsziele."

Es gebe zu viele Akteure, die die Nichteinhaltung internationaler Zusagen mit Kritik an der Mittelverwendung glauben entschuldigen zu können, so Scharrenbroich. "Derartige Stimmen sollten sich lieber bei den Partnern in Entwicklungsländern, bei den Vereinten Nationen und den Entwicklungsagenturen dafür einsetzen, dass weniger Gelder in Verwaltungs- und Personalkosten oder gar in die Hände korrupter Regierungen fallen." So solle die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass strengere Kriterien bei der Gewährung von Budgethilfen angelegt werden, wie das die Bundesregierung für ihren Bereich angekündigt habe, ergänzt der CARE-Vorsitzende.

Am wenigsten Fortschritte wurden nach Auffassung von CARE im Bereich der Müttersterblichkeit (MDG 5) gemacht. Sie sollte bis 2015 um Dreiviertel gesenkt werden. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO heute meldet, dass die Todesfälle zurückgehen, sind weiter enorme Anstrengungen nötig. "Aber hier fehlt es offensichtlich an politischem Willen der noch zu oft männlich dominierten Eliten vieler Länder", betont Scharrenbroich. 90 Prozent der Todesfälle bei Schwangerschaft und Geburt seien mit einfachen Mitteln zu verhindern. "Wir wissen aus erfolgreichen Projekten, was nötig ist: Mehr medizinisches Personal, Vorsorge während der Schwangerschaft und Begleitung der Geburt sowie Familienplanung und Beratung. Das ist kein Hexenwerk", so Scharrenbroich.

Hintergrund: Vom 20. bis 22. September treffen sich die Staats- und Regierungschef der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu einem Gipfeltreffen über die Millenniumsentwicklungsziele. Im Jahr 2000 verabschiedet, sehen die acht Ziele unter anderem eine Halbierung der Armut bis 2015 vor. Fünf Jahre vor Ende der Frist wird darüber beraten, wie die Ziele trotz magerer Zwischenergebnisse noch erreicht werden können.