klimaWANDEL.de -Wir sind eine Welt!

Berlin (ots) - Das heute im Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung wird in seinen Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050 von den Stadtwerken begrüßt. "Für Stadtwerke ist das Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung mit ihrer Nähe zum Bürger schon lange geübte Praxis, insofern können wir den in diesen Bereichen eingeschlagenen Weg nachvollziehen und werden diesen auch unterstützen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Was die wettbewerblichen Auswirkungen der geplanten Laufzeitenverlängerung betrifft, verweist der VKU nochmals auf die zahlreichen Stimmen und Gutachten aus der Wissenschaft, die eindeutig belegen, dass die oligopolistische Erzeugungsstruktur auf dem deutschen Energiemarkt für die Zukunft zementiert wird und andere Marktteilnehmer kaum eine Chance auf wirtschaftliche Investitionen haben. "Angesichts der bereits getätigten und der geplanten Investitionen kommunaler Unternehmen ist dies sehr bedauerlich", so Hans-Joachim Reck. "Die Stadtwerke wollen einen wichtigen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung leisten, wenn die wirtschaftlichen Parameter hierfür stimmen."

Das von der Bundesregierung angekündigte Programm zur Förderung neuer Kraftwerksanlagen für kleinere Marktteilnehmer könnte aus Sicht des VKU ein Schritt in die richtige Richtung sein. "Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung die hocheffiziente, kommunale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als besonders förderungswürdig anerkennt", so Reck. Dabei wird es jedoch sehr stark auf die genaue Ausgestaltung ankommen und dass im Markt überhaupt Kapazitäten für neue Kraftwerksprojekte vorhanden sind. Mit der Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke hat der VKU einen sehr konkreten Vorschlag gemacht. sein. Dadurch freiwerdende Kapazitäten könnten durch neue, hocheffiziente Anlagen anderer Wettbewerber wie den Stadtwerken bedient werden und es würde zu einer erheblichen Reduzierung der CO2-Emissionen kommen.

Die Schaffung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt wertet der VKU als einen Erfolg. Es wäre jedoch sinnvoll gewesen, die Expertise von Bundeskartellamt und Monopolkommission bereits im Vorfeld der Beratungen sowie bei der Erstellung der Szenarien einzubinden. "Es ist eine Tatsache, dass die vier großen Konzerne im Erzeugungsbereich dominierend sind und dies ist kein Zeichen für einen funktionierenden Wettbewerb", erläutert Reck.

Der schnelle Netzausbau auf der Übertragungsnetzebene, also den großen Stromtrassen, ist für den Umbau des Energiesystems zu mehr dezentraler Einspeisung und mehr erneuerbaren Energien wichtig. Unverzichtbar ist jedoch auch, dass die Netze auf der Verteilnetzebene, also den Leitungen zum Kunden, fit für die Smart Grids der Zukunft gemacht werden. Im Energiekonzept sind die hierfür notwendigen Investitionen auf Seiten der Stadtwerke von über 20 Milliarden Euro an keiner Stelle erwähnt. In der Konkretisierung des Energiekonzeptes muss diese für die Einbindung des Kunden immens wichtige Ebene noch aufgenommen werden.

Die Energiewirtschaft ist eine Branche, bei der Investitionen über Jahrzehnte gerechnet werden und insofern ist hier eine langfristige Planbarkeit von immenser Bedeutung. Nur im gesellschaftlichen Konsens können die Ziele für den Aufbau einer nachhaltigen, dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung tatsächlich erreicht werden. Werden Einzelne einseitig bevorzugt, wird das Energiekonzept keinen dauerhaften Weg für die deutsche Energiewirtschaft weisen und der sinnvolle Ansatz, weit voraus zu denken, verläuft im Sand.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.