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Breite Allianz appelliert an Bund und Länder endlich zu handeln

Berlin (ots) - Berlin - Mit einem dringenden Appell fordert eine breite Allianz von Deutschem Mieterbund (DMB), Deutscher Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU) und dem NABU - Naturschutzbund Deutschland die Bundesregierung und die Länder auf, endlich verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Ohne eine konsequente Energieeffizienzpolitik drohe die Energiewende zu scheitern, warnt die Allianz aus Unternehmen und Gewerkschaften, Mieter- und Umweltverbänden. Davon betroffen wären durch den Bund-Länder-Konflikt um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vor allem Maßnahmen der Gebäudeenergieeffizienz, dem wichtigsten Handlungssektor im Klimaschutz, sowie die Stromeffizienz. Wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung sowie Klima- und Verbraucherschutz, die durch wirksame Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene entstehen könnten, blieben so aus.

Die Forderungen im Einzelnen:
"Ohne Steuerförderung für Gebäudesanierungen bricht ein zentrales Standbein der Energiewende weg", warnte Robert Feiger, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Ministerpräsidenten und Bundesregierung müssten nun schnell konstruktive Lösungen finden und dabei auch die soziale Balance beachten, forderte Feiger: "Ohne klare Gesetzeslage schieben potenzielle Sanierer Investitionen auf. Das gefährdet Erfolge beim Klimaschutz sowie die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze." Durch die Steuerförderung könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze im Zukunftsmarkt "Gebäudeenergieeffizienz" entstehen.

"Neben einer spürbaren Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist die steuerliche Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand äußerst wichtig. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen insbesondere für Eigenheimbesitzer und kleinere Vermieter starke Anreize, die energetische Sanierung in Angriff zu nehmen. Davon wiederum profitieren Klima, Handwerk und auch der Staat", erklärte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des DMB. "Sichergestellt sein muss aber, dass steuerliche Anreize die Modernisierungskosten senken und damit Mieterhöhungsspielräume reduzieren. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Verbraucher infolge der energetischen Sanierungen nicht mit höheren Warmmieten belastet werden", so Ropertz.

"Die Energiewende kann ohne eine Steigerung der Energieeffizienz nicht gelingen. Sonst würden Strom-, Öl- und Gaskosten immens steigen, die Klimaschutzziele deutlich verfehlt und die Versorgungssicherheit stünde auf dem Spiel. Doch Bundesregierung und Länder verpassen sehenden Auges die Chance, jetzt bei der Gebäudesanierung und der Steigerung der Stromeffizienz, die alleine mehr als zehn Atomkraftwerke oder 120 Terawattstunden im Jahr einsparen könnte, voranzukommen. Bund und Länder schaden damit vor allem der eigenen Wirtschaft, die weltweit Vorreiter für energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen ist. Deshalb muss Deutschland auch bei der EU-Effizienzrichtlinie die Vorreiterrolle übernehmen", betonte Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der DENEFF: Energieeffizienz schaffe nachhaltiges Wachstum und entlaste Verbraucher und Industrie. Doch bislang habe nicht mal der bereits vergangenes Jahr beschlossene Effizienzfonds im Rahmen des Energie- und Klimafonds seine Arbeit aufgenommen. Stattdessen soll ein großer Teil dieser Mittel den Bau fossiler Kraftwerke subventionieren, kritisierte Müller.

Ein wichtiger aber nicht unumstrittener Baustein der Energiewende ist der Netzausbau, etwa um Windstrom von der Küste zu den großen Verbrauchszentren im Westen und Süden der Republik zu bringen. Dabei muss vielerorts mit Widerstand gegen neue Stromtrassen gerechnet werden. "Mehr Energieeffizienz würde auch diese Probleme entschärfen, denn wer den Strombedarf senkt, trägt dazu bei, die Netze zu entlasten und die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Deshalb sollte die Politik dem Grundsatz folgen: Den Strombedarf so weit wie möglich reduzieren, um damit auch den Bedarf am Ausbau der Netze zu verringern. Das schont nicht nur Natur und Landschaft, weil keine überflüssigen Stromleitungen gebaut werden müssen, sondern es entlastet auch spürbar die Verbraucher, auf die die Kosten des Leitungsausbaus durch die Energieversorger letztlich umgewälzt werden", unterstrich Tschimpke.

"Die anstehenden politischen Entscheidungen müssen als Chance genutzt werden, um regionales Wachstum und Beschäftigung zu fördern und Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen langfristig von steigenden Energiekosten zu entlasten", heißt es in dem Appell. Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz rechnen sich auch für die öffentliche Hand mehrfach, betonen die Verbände. "Wir dürfen es uns nicht erlauben, die gewinnbringenden Potenziale der Energieeffizienz für Beschäftigung, ein ressourceneffizientes Wachstum, globale Wettbewerbsfähigkeit, die Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern und zum Schutz von Mensch und Natur nicht auszuschöpfen", mahnt der Appell. Die Verbände fordern eindringlich:

   - Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bzw.
     Bund-Länder-Konsensgespräche, damit die Einführung von
     klimapolitisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Steueranreizen
     noch vor Ende dieses Jahres erfolgen kann.
   - Die schnelle Einführung eines Energieeffizienzgesetzes mit
     verbindlichen Einsparzielen und konkreten Maßnahmen in allen
     Verbrauchssektoren.
   - Ein rechtsverbindliches Effizienzziel und die Stärkung der
     EU-Effizienzpolitik.
   - Verbindliche Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, um zusätzliche
     Investitionen und Einsparungen anzustoßen, etwa
     Einsparverpflichtungen für Energielieferanten und eine aktive
     Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung.

Internetlink zum Appell der Verbände: www.NABU.de