Bundesregierung reißt selbst Löcher in ihren Energie- und Klimafonds
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung haben als bislang angenommen. Der Grund: Die Energieversorger dürfen ab einer bestimmten Grenze die Kosten für die Sicherheitsnachrüstungen der Alt-Meiler mit den Einzahlungen in den "Energie- und Klimafonds" verrechnen. Das berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuen Ausgabe.
Im Gegenzug für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die Energieversorger in diesen Fonds einzahlen, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien finanziert werden sollen. Nun drohen dort Mindereinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro - jedenfalls wenn das Bundesumweltministerium, wie von Minister Norbert Röttgen angekündigt, keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen für die Reaktoren macht.
Der "Förderfondsvertrag", den das Finanzministerium parallel zum Energiekonzept mit den AKW-Betreibern geschlossen hat, sieht Zahlungen von anfangs 300 Millionen Euro jährlich vor, sie sollen später steigen, je nachdem, wie viel Strom durch die längere Laufzeit in den jeweiligen Reaktoren erzeugt wird. Allerdings wurde im Vertrag eine Kappungsgrenze verankert: Sobald die vom Staat geforderten Investitionen in die Sicherheitsnachrüstung der alten Meiler mehr als 500 Millionen Euro pro Reaktor kosten, dürfen die Energieversorger ihre Zahlungen in den Fonds kürzen.
Doch das Umweltministerium hält offenbar viel teurere Nachrüstungen für geboten. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu den Laufzeiten hatte es für verschiedene Varianten Nachrüstkosten kalkuliert. Diese flossen in die Energieszenarien ein, die sich die Bundesregierung von den Forschungsinstituten Prognos, GWS und EWI hat berechnen lassen. Bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung nannte das Umweltministerium beispielsweise für die jüngeren Meiler, die in den 80er-Jahren in Betrieb gingen, Nachrüstkosten von 1,2 bis zwei Milliarden Euro. Diesen Reaktoren hat die Regierung letztlich aber sogar ein Plus von 14 Jahren zugebilligt.
Das 500-Millionen-Limit des Vertrages geht offenbar auf Schätzungen der drei Institute zurück. Röttgens Fachbeamte kritisieren diese in einem internen Papier, das dem Greenpeace Magazin vorliegt, aber als "nicht nachvollziehbar". Die Summen seien "aus Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums zu niedrig".
Wenn die Fraktionen von Union und FDP den Kabinettsbeschluss unverändert übernehmen, könnte das Umweltministerium bald vor einem Dilemma stehen: Beharrt es auf seinen Sicherheitsanforderungen für die deutschen Atomkraftwerke, reißt es zugleich Löcher in den Fonds, aus dem ab 2011 der Ausbau der Erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.
Hinweis für die Redaktionen:
Die Kostenschätzungen des Umweltministeriums für notwendige Nachrüstungen finden sich in den Energieszenarien ( http://www.bmu.de/energiekonzept/doc/46367.php ) auf Seite 5 in Tabelle 1.2-2.
