"Buen vivir“ und das gute Recht der Mutter Erde auf Unversehrtheit
Ecuador ist bereit, auf die Förderung von Erdöl im Gebiet von Yasuní zu verzichten, wenn die internationale Staatengemeinschaft einen finanziellen Ausgleich leistet. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem Projekt eine Absage erteilt: Deutschland beteiligt sich nicht am Yasuní-Fonds zum Erhalt des Regenwald-Naturschutzgebietes. Wenn eine internationale Kampagne von Wissenschaftlern und Naturschützern Erfolg hat, könnte die „Mutter Erde“ ihr Recht auf Unversehrtheit demnächst einklagen: Die Kampagne strebt eine UN-Schutzkonvention für die Natur an. Das Klima-Bündnis macht seit Jahren auf die Umweltzerstörung in Yasuní aufmerksam und verurteilt die destruktive Politik der Bundesregierung.
2007 überraschte Ecuador die Welt: Die Regierung bot an, die rund 900 Millionen Tonnen Erdöl im Block Ishpingo-Tambococha-Tiputini unter dem Yasuní-Nationalpark nicht zu fördern, wenn die Hälfte der erwarteten Einnahmen anderweitig erstattet werden. Die Gelder aus diesem Yasuní-Fonds sollen eine nachhaltige Entwicklung des Landes unabhängig vom Erdöl finanzieren. In den nächsten eineinhalb Jahren will Ecuador für den Fonds weltweit 100 Millionen Dollar einwerben. Die gleichzeitig laufenden Verhandlungen über die Ausbeutung des Ölfelds sollen dauerhaft gestoppt werden. Ecuador hat das Recht auf ein gutes Leben („buen vivir“) im Einklang mit der Natur in seine Verfassung geschrieben. Es geht um ein Leben nach indigener Tradition im Einklang mit der Natur, ohne modernen Lebensformen und neuzeitlicher Technik eine Absage zu erteilen.
Das Klima-Bündnis informiert seit vielen Jahren über die Zerstörungen und Verseuchungen durch die Erdölförderung in Amazonien. Es unterstützt die Initiative Ecuadors, das Öl im Nationalpark Yasuní im Boden zu lassen. Bereits 2005 und auch 2009 reisten Delegationen mit KommunalvertreterInnen aus verschiedenen europäischen Ländern in die Region. Die Mitglieder des Klima-Bündnis forderten im April 2010 die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, „die Yasuní-Initiative finanziell so zu unterstützen, dass sie den europäischen Anteil innerhalb der Industrieländer aufbringen“.
Noch 2008 befürwortete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Yasuní-Initiative. Im August 2010 unterschrieben die Regierung von Ecuador und das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) den Vertrag für die Gründung des Yasuní-ITT-Treuhandfonds. Am 14. September 2010 gab Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekannt, dass Deutschland „die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht“ zieht. Diese Haltung bekräftigte Niebel bei einem Treffen Ende Mai 2011. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will Mehrkosten durch die Initiative unbedingt vermeiden. Spanien, Italien, Frankreich, Chile, Peru und Belgien haben ihre Beteiligung zugesagt.
Um die Natur unter den Schutz einer eigenen UN-Konvention zu stellen, startete eine Koalition aus Wissenschaftlern und Umweltaktivisten eine internationalen Kampagne. In dem Buch „The Rights of Nature: The Case for a Universal Declaration of the Rights of Mother Earth and Wild Law" formuliert diese Gruppe ihr Manifest für die „Mutter Erde“ und deren Rechte. Die Umweltschützer hoffen, dass ein solches UN-Abkommen eines Tages den gleichen Rang einnimmt wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Unter einem solchen internationalen Regelwerk, das die Natur quasi als juristische Person mit gesetzlich verankerten Rechten anerkennt, wäre es illegal, Tier- und Pflanzenarten an den Rand der Existenz zu bringen oder Wasserläufe und Böden zu verseuchen.
Quelle: Climate Alliance / Klima-Bündnis / Alianza del Clima e.V.
www.klimabuendnis.org
Das "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V." ist das größte Städtenetzwerk, das sich für Klimaschutz und den Erhalt der Tropenwälder einsetzt. Seit 1990 unterstützt das Klima-Bündnis die mittlerweile über 1.600 Mitglieder in 18 europäischen Ländern bei der Erreichung ihrer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken und die Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990) zu halbieren. Zum Erhalt der tropischen Regenwälder kooperiert das Klima-Bündnis mit indigenen Völkern der Regenwälder. Partner ist die COICA, der Dachverband der neun nationalen Indigenenorganisationen im Amazonasgebiet.
