19.10.2008: Orientierungsdebatte zum EU-Emissionshandel im Umweltministerrat

Schlüsselbranchen hoffen auf Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots) - 19.10.2008 - 10:30 Uhr, EiD Energienintensive Branchen - Die energieintensiven Industrien in Deutschland appellieren an die Bundesregierung, sich bei der Neugestaltung des Emissionshandels für den Industriestandort Deutschland einzusetzen. Anlässlich der für Montag, den 20. Oktober 2008, vorgesehenen Orientierungsdebatte im Umweltministerrat erklärte Prof. Dr. Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, im Namen der Branchen Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl: "Die Vorschläge, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können, ohne gleichzeitig Wachstum und Arbeitsplätze massiv zu gefährden, haben wir vorgelegt und erläutert. Jetzt setzen wir auf die Bundesregierung, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und sich in Europa für die industriellen Schlüsselbranchen verwendet und durchsetzt."


Die sechs energieintensiven Branchen betonten, dass ihnen beim Emissionshandel ab 2013 massive Kostenbelastungen drohten. "Eine unentgeltliche Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage technischer Standards würde ebenso sicherstellen, dass die energieintensiven Industrien im Rahmen des Emissionshandels einen Beitrag zum Klimaschutz erbringen", so Hans-Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Auch angesichts der Unsicherheiten über die Auswirkungen der Finanzkrise muss die EU rasch Investitionssicherheit für die energieintensiven Industrien schaffen." Wichtig sei für die energieintensiven Industrien außerdem ein Ausgleich für die indirekten Belastungen, die durch die emissionshandelsbedingt ansteigenden Strompreise entstehen.

Bei unveränderter Umsetzung der Pläne der Europäischen Kommission würde sich die Produktion der Branchen Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl 2013 um knapp 4 Milliarden Euro verteuern. Bis 2020 würde die Belastung auf mehr als 7,2 Milliarden Euro jährlich steigen. Viele Unternehmen wären dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig, da außereuropäische Wettbewerber keinen vergleichbaren Klimaschutzauflagen unterlägen. Die Folge sei eine Stärkung der Produktion in Ländern ohne Klimaschutzvorgaben. Das bedeute für die deutsche Industrie den Export von Arbeitsplätzen und Emissionen ohne Nutzen für den Klimaschutz.

Die energieintensiven Industrien beschäftigen 875.000 Menschen und erwirtschaften rund 20 Prozent des Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Zwischen 1990 und 2006 haben sie ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent gesenkt, während sich ihre Produktion in diesem Zeitraum um 28 Prozent erhöhte.

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