30.09.2008: WWF kritisiert Genehmigung des Kraftwerks Moorburg

Regeln für Genehmigung von Kraftwerken müssen europaweit geändert werden

Hamburg/Berlin (ots) - 30.09.2008 - 18:18 Uhr, WWF World Wide Fund For Nature - Der WWF sieht in der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg einen herben Rückschschlag für die Umweltpolitik des Hamburger Senats und ein fatales Signal für den Klimaschutz in ganz Deutschland. Inwieweit der Senat seinen rechtlichen Spielraum voll ausgeschöpft hat, muss eine genaue Analyse in den kommenden Tagen zeigen.


"Vattenfall konnte seine Interessen gegen den notwendigen Klimaschutz in Deutschland durchsetzen. Das neue Kraftwerk wird aller Voraussicht nach über Jahrzehnte die Atmosphäre belasten und so zu einer enormen Klimahypothek", erklärt Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland.

Wie der Fall Moorburg zeige, liege das große Problem beim Bau von Kraftwerken aus Sicht des WWF aber im Genehmigungsverfahren selbst. Europaweit lassen sich Kraftwerke rechtlich nur verhindern, wenn sie die lokale Umgebung massiv beeinträchtigen. Zu den relevanten Schadstoffen zählt derzeit nicht der Klimakiller Kohlendioxid. Klimaschutz spiele in Genehmigungsverfahren von Kraftwerken keine Rolle.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bau eines Kohlekraftwerks wegen seines hohen Kohlendioxidausstoßes nicht abgelehnt werden kann", so Eberhard Brandes. "Wir fordern deshalb die sofortige Einführung von CO2-Höchstgrenzen für Kraftwerke auf europäischer Ebene", Brandes weiter.

Allen Kraftwerken, deren Emissionen 350 Gramm CO2 pro Kilowattstunde überschreiten, muss nach Ansicht des WWF künftig die Genehmigung verweigert werden. Diese Höchstgrenze, so genannte Emission Performance Standards (EPS) muss in die Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS - Carbon Capture and
Storage) Eingang finden. Über diese wird in den kommenden Wochen in Brüssel entschieden.

Der WWF fordert zudem von der Bundesregierung, ihre Klimapolitik in Bezug auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken grundsätzlich neu auszurichten. "Die Zukunft liegt in der Steigerung der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Der Bau jedes neuen Kohlekraftwerks treibt uns hingegen immer mehr in die klimapolitische Sackgasse, so Brandes."

Jeder einzelne Verbraucher könne aber mit dem Wechsel zu einem Ökostromanbieter ein Zeichen setzen und Vattenfall die rote Karte zeigen.

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