Energieeffizienzgesetz blockiert

(openPR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der bisherigen Nichtverabschiedung des Energieeffizienzgesetzes eine große Chance zu Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit zu verpassen. Anstatt die zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bestehende Blockade bei diesem wichtigen Gesetz aufzulösen, scheine die Bundesregierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission in Kauf zu nehmen, schrieb der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einem dem Kanzleramt übergebenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hauptverantwortlich für die fehlende Einigung auf den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz sei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Ministerium lehne verbindliche Einsparziele ab. Weiger: "Wir kreiden es vor allem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg an, wenn enorme Potentiale zum Energiesparen ungenutzt bleiben. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen wie etwa ein Förderprogramm für sparsame Kühlschränke auf dem Tisch. Wenn aber immer mehr Gesetze zum Klima- oder auch zum Naturschutz in den Schubladen der Großen Koalition verschwinden, kriegen nicht nur die Haushalte die Rechnung dafür präsentiert, Nachteile ergeben sich auch für die Wirtschaft."

Wenn, wie von der Europäischen Kommission verlangt, die Energieeffizienz jährlich um nur ein Prozent gesteigert würde, könnten jeder Privathaushalt in Deutschland bis 2020 insgesamt rund 1000 Euro und die deutsche Wirtschaft über 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Zugleich würde dies eine Entlastung des Klimas um mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 bedeuten.

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