Gabriel: G20 sollen 25 Prozent ihrer Konjunkturmaßnahmen für Klimaschutz nutzen

Anlässlich der heutigen Eröffnung des G20-Gipfels in London, bei dem die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt steht, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

„Wir müssen die Wirtschafts- und die Klimakrise zusammen lösen. Alle G20-Staaten sollten daher im Schnitt mindestens 25 Prozent ihrer Konjunkturmaßnahmen in Umwelttechnologien stecken. Denn Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind vier bis acht mal so beschäftigungsintensiv wie Ausgaben für Öl und Gas und steigern die Wachstumsaussichten von morgen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüßen, dass England als Gastgeberin des G20-Gipfelsdas Thema „Global Green Recovery“ auf die Tagesordnung gesetzt hat.“

„Jetzt in der Krise müssen wir genau überlegen, wofür wir jeden Euro ausgeben. Wer in Erneuerbare und Effizienz investiert, reduziert die Energiekosten von morgen – und sichert so langfristig Wirtschaftswachstum und das Klima. Die Staats- und Regierungschefs sollten in London deshalb den britischen Vorschlag eines „Global Green Recovery“ unterstützen. Mittelfristig sollten die jährlichen Klimaschutzinvestitionen mindestens 1,5 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts ausmachen.“

Hintergrund:

Das Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht die richtige Antwort auf die Krise sind, gilt unter Ökonomen als gesicherte Erkenntnis. So kommen das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Fraunhofer Institut (ISI) in ihrer gemeinsamen Studie „Investitionen in ein klimafreundliches Deutschland“ zu dem Ergebnis, dass durch eine Rückführung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 netto 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und jährlich 20 Milliarden Euro an Energiekosten ab 2020 eingespart werden. Investitionen in Gebäudesanierung sind demnach achtmal beschäftigungsintensiver als Öl- und Gasimporte desselben Umfangs. Die Studie „Green Recovery“ des Center for American Progress (CAP) kommt für die USA zu dem Schluss, dass mit einem 100 Millionen Dollar-Klimaschutzprogramm in den USA 2 Millionen neue Jobs geschaffen werden können, während das Geld im Ölsektor lediglich 500.000 Jobs brächte.

Wissenschaftler wie Lord Nicolas Stern (London School of Economics) und Prof. Edenhofer (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) fordern, dass die G20 auf dem Gipfel vereinbaren, mindestens 20 Prozent ihrer Konjunkturprogramme für Umweltinvestitionen auszugeben. Verschiedene Studien beziffern die notwendigen Anstrengungen, um das EU-Klimaschutzziel, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, auf 1 Prozent bis 2,5 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts.

Die HSBC-Bank hat Ende Februar 2009 mit der Studie „A Climate for Recovery“ die bekannten Konjunkturprogramme wichtiger Staaten ausgewertet, Edenhofer/Stern haben in ihrer Studie „Towards a Global Green Recovery“ vom März 2009 diese Daten mit Blick auf G20-Länder ergänzt. Als grüner Anteil ist die Maßnahme definiert, die zukünftige Entwicklung in Richtung grüner Wirtschaftszweige lenkt.

Die Analyse zeigt, dass die G20-Staaten 2009/2010 2,6 Billionen US-Dollar in Konjunkturprogramme stecken werden, wovon 396 Mrd. USD, d.h. 15,2% als „grün“ klassifiziert werden. Für Deutschland werden 13,2% der beiden Konjunkturprogramme als „grün“ klassifiziert. Deutschland liegt damit an Platz 4 hinter Südkorea (80,5%), China (34,3%) und Frankreich (21,2%). Zu beachten ist hier jedoch, dass im Bereich Erneuerbarer Energien durch das EEG für Erneuerbaren Strom ca. 4,5 Mrd. EUR jährlich an Förderung über die EEG-Umlage erfolgt und somit – im Gegensatz zu anderen Ländern – hier keine zusätzliche Förderung notwendig war.
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