Klimagipfel der UN in New York

„Industrie- und Entwicklungsländer müssen ihre Verhandlungsangebote nachbessern“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist heute nach New York zum Klimagipfel der Vereinten Nationen. Gabriel vertritt die Bundeskanzlerin bei dem Treffen, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen voranzubringen.

„Die internationalen Klimaverhandlungen brauchen dringend einen politischen Impuls, um voranzukommen“, sagte Gabriel vor seiner Abreise. „Die Angebote der Industrie- und Entwicklungsländer vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen reichen bisher noch nicht aus, um die schlimmsten Klimafolgen zu vermeiden und Klimasicherheit zu gewährleisten. Ich erwarte, dass der Gipfel in New York diesen politischen Impuls geben wird.“

Die Staats- und Regierungschefs sollten in New York klarstellen, dass sie persönlich für den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen in Kopenhagen einstehen, so Gabriel weiter. Die Industrieländer müssten sich zu einer konsequenten Minderung der Treibhausgase verpflichten. „Es geht darum, dass wir jetzt umsteuern. Deshalb brauchen wir ambitionierte Mittelfristziele der Industrieländer. Insbesondere die USA und Russland sollten ihre Angebote nachbessern.“

Andererseits müssten die Entwicklungsländer, insbesondere die großen Schwellenländer, erklären, welche Beiträge zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 sie aus eigener Kraft leisten können. Gleichzeitig sollten sie erklären, welche weitergehenden Minderungsmaßnahmen sie ergreifen würden, wenn deren Finanzierung sichergestellt wird.

Sowohl bei der Minderung der Treibhausgase in Entwicklungsländern wie auch bei der Anpassung an den Klimawandel ist eine gesicherte Finanzierung der Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen. Emissionsmindernde Investitionen müssen im Wesentlichen über den Kohlenstoffmarkt finanziert werden. Der Kohlenstoffmarkt muss erweitert werden, hierfür sind die Regeln festzulegen. Je ambitionierter die Minderungsziele der Industrieländer sind, umso geringer ist der Bedarf an Mitteln aus öffentlichen Haushalten.

Gabriel: „Klar ist: Wird nicht schnell und energisch genug umgesteuert, wird es zu gravierenden Veränderungen des Weltklimas kommen. Statt einer Spirale der Verantwortungslosigkeit müssen wir eine Kaskade der Verantwortung organisieren. Um ein Abkommen zu erlangen, das fair und akzeptabel ist und die drastischsten Folgen des Klimawandels verhindert, müssen alle – Industrie- und Entwicklungsländer – ihre Angebote zu Minderung und Finanzierung nachbessern und handfest machen.“
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