NABU nimmt bei CO2-Speicherung Energiekonzerne in die Pflicht

Tschimpke: CCS-Technologie muss Klimaschutz dienen und absolut sicher sein

Berlin (ots) - Der NABU kritisiert, dass die Bundesregierung die Risiken aus der Abtrennung und unterirdischen Speicherung von CO2 von den Kraftwerksbetreibern auf die Gesellschaft abwälzen will. "Die großen Energiekonzerne wollen weiter Kohle verbrennen, das dabei entstehende CO2 unter die Erde pumpen - und sich dann einen schlanken Fuß machen", bemängelte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortung für alle potenziellen Folgeschäden der so genannten CCS-Technologie schon nach wenigen Jahren auf die Allgemeinheit übergehe. Der heute bei einer Anhörung zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf sehe für die Energiekonzerne weder eine langfristige Verantwortung noch einen Haftungsfonds für später entdeckte Folgeschäden vor.

Daneben kritisiert der NABU die unzureichende Berücksichtigung anderer öffentlicher Belange im Gesetzentwurf. "Wenn über die Genehmigung von CO2-Speichern entschieden wird, dürfen konkurrierende Nutzungen wie Erdwärme oder der Grundwasserschutz nicht zurückstehen", forderte Tschimpke. Keinesfalls dürfe es einen automatischen Genehmigungsanspruch für unterirdische CO2-Deponien geben, nur weil der Investor alle Unterlagen vorgelegt habe.

Unbefriedigend sei, dass durchweg klare Grenzwerte wie z. B. für Verunreinigungen des Kohlendioxids fehlten. "Wenn dann alle Bewertungen, Genehmigungen und Kontrollen in das Ermessen allein der Bergbehörden fallen, drohen Umwelt- und Naturschutz zu kurz zu kommen", erklärte der NABU-Präsident. Stattdessen brauche es eine starke Beteiligung der Umweltverwaltung auf Landes- und Bundesebene. "CCS macht nur Sinn, wenn es dem Klimaschutz dient und wirklich sicher ist", formulierte Tschimpke die Position des NABU.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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