Schienenbranche könnte Wachstumsmotor sein

GDBA beschließt "Sieben-Punkte-Plan"

Frankfurt/Main (ots) - Als "unzureichend" hat der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA den "Mobilitätsfahrplan" der neuen Bundesregierung kritisiert. Nach Vorlage des Koalitionsvertrages durch CDU, CSU und FDP sei erschreckend schnell deutlich geworden, dass es der Union und den Liberalen nahezu vollständig an jeglicher Perspektive für eine volkswirtschaftlich vernünftige Aufgabenteilung im Verkehr fehle.
Der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die Bundesregierung deshalb in einem Sieben-Punkte-Programm auf, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial- und umweltpolitisch Farbe zu bekennen.

In den getroffenen Vereinbarungen finde sich kaum ein Satz zur Frage, wie das umweltfreundliche Verkehrsmittel Schiene fortentwickelt und deren Infrastruktur ausgebaut werden soll, bemängelte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Ebenso hätten sich die neuen Koalitionäre um Aussagen zur Förderung der öffentlichen Verkehrsangebote oder der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen gedrückt.

"Die Chance, die Schienenverkehrsbranche als ökologischen Wachstums- und Arbeitsplatzmotor zu nutzen, wird komplett vertan", stellte der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, fest. Schwarz-Gelb setze auf angestaubte und rückwärts gewandte Rezepte.

"Wer einzig und allein den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu Lasten der dort tätigen Menschen verschärfe, statt die Sozialstandards in der Branche zu verbessern, werde verkehrspolitisch scheitern", so Hommel. Der Bundeshauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die Bundesregierung deshalb in einem Sieben-Punkte-Programm zu einer menschlicheren Verkehrspolitik auf.

Gefordert werden: (1) Aufstockung der Bundesfinanzierung für die Schieneninfrastruktur auf mindestens fünf Milliarden Euro jährlich. (2) Entwicklung eines Masterplans Verkehr mit konkreten Vorgaben, wie die unterschiedlichen Verkehre sich künftig entwickeln sollen, nebst entsprechender Finanzierungszusagen. (3) Verzicht auf eine Zerschlagung und Filetierung des Bahnkonzerns. (4) Vorlage eines Plans zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr, hierzu zählt nach Maßgabe der GDBA auch der Einstieg in die Anlastung der externen Kosten. (5) Einführung eines Sozial-TÜV in der Verkehrspolitik zur Überprüfung der Auswirkungen von ge-setzgeberischen und sonstigen wichtigen Entscheidungen auf die Beschäftigung. (6) Gründung einer Bundesinitiative "Sicher unterwegs" zur Entwicklung, Erprobung und Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrgästen und Mitarbeitern insbesondere im SPNV und ÖPNV. (7) Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes mit eindeutigen Regeln, die klarstellen, was im Umgang mit Mitarbeiterdaten erlaubt ist und was nicht.

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