Umweltsteuern könnten hunderte Milliarden Euro mobilisieren – und damit Haushalte an anderer Stelle entlasten

Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll oder Staus verursachen jährlich erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft. Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt erstmals die Kosten verschiedener Umwelt- und Gesundheitsschäden für Deutschland heruntergebrochen - ihre Schätzungen gehen von mehr als 13 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Durch Umwelt- oder Lenkungssteuern können diese Schäden als Kosten den Verursachern angelastet werden und damit starke Anreize für nachhaltigeres Wirtschaften gesetzt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung von 348-564 Milliarden Euro können andere Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger erheblich zu entlasten und einen sozialen Ausgleich herzustellen.

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UN-Report: State of Finance of Nature

Der State of Finance of Nature verfolgt globale Trends bei öffentlichen und privaten Investitionen in naturbasierte Lösungen mit dem Ziel, die Datenqualität zu verbessern und Chancen für Regierungen, Unternehmen und Geldgeber zu identifizieren. Der diesjährige Bericht fordert, dass sich die Investitionen in naturbasierte Lösungen bis 2030 verdreifachen und bis 2050 gegenüber dem derzeitigen Stand vervierfachen. Während eine Aufstockung der öffentlichen Mittel dazu beitragen würde, einen Teil der Lücke zu schließen, müssen die Investitionen des Privatsektors in naturbasierte Lösungen erheblich gesteigert werden.

https://www.unep.org/resources/state-finance-nature

Rechtsgutachten kritisiert Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens - foodwatch fordert: Bundestag muss CETA stoppen!

Völkerrechtliche Expertise belegt: Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen

CETA-Ausschüsse könnten z.B. Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen
Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden
+++ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Universität Speyer, zum Download: https://t1p.de/Weiss-Gutachten +++

Berlin, 12. März 2021. Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA weist schwere demokratische Defizite auf und könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Freitag veröffentlicht hat. Insbesondere die durch das Abkommen eingerichteten Ausschüsse seien „unter demokratischen Gesichtspunkten defizitär“. In den geheim tagenden Ausschüssen könnten Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Import von Fleisch oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestizide – eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehle dabei jedoch: „Das Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden, es wird lediglich informiert. Auch sonst bestehen keine weiteren Mechanismen einer parlamentarischen oder öffentlichen Verantwortlichkeit der CETA-Ausschüsse für ihre Beschlüsse“, so Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Professor für Völkerrecht an der Universität Speyer, in dem Gutachten im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihre Zustimmung zu CETA verweigern.

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Doku: Die unheimliche Macht der Berater

(ARD) Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Man nennt sie die "Big Four": die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt.

This is about saving capitalism - Rutger Bregman

(The Guardian) 'This is about saving capitalism': the Dutch historian who savaged Davos elite Rutger Bregman never intended to take billionaires to task over tax at World Economic Forum

Rutger Bregman had not really intended to stick it to the global elite. He never meant to have a pop at the idea that inequality could be solved by philanthropy or inviting Bono to Davos. But when the Dutch historian decided to go off-piste at the World Economic Forum and tell the assembled billionaires they should stop avoiding paying tax, he became an overnight social media sensation.

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Arte: Die Macht der Konzerne

Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schmälert? Er bringt den Staat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor ein privates Gericht – ein internationales Schiedsgericht. Für den Steuerzahler stehen bei dem Machtkampf zwischen Staaten und multinationalen Konzernen Milliarden auf dem Spiel, wie die Reportage zeigt.

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