Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück

Berlin (ots) - Das heute im Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen. Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.

Mehl: "Wäre ein zukunftsfähiges Gesetz geschaffen worden, hätten die Regierungsparteien Grund sich auf die Schultern zu klopfen. Stattdessen haben Blockierer aus den Ländern und von CDU/CSU den Naturschutz ausgebremst. Die ernsthaften Naturschützer unter den Abgeordneten konnten nur noch versuchen zu retten was zu retten ist. Den Artenrückgang wird dieses Gesetz jedenfalls nicht aufhalten."

Ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz müsse nach Auffassung des BUND einen besseren Schutz für gefährdete Arten und Biotope garantieren. Schutzgebietsstandards hätten verbessert werden müssen. Es fehlten außerdem klare und verbindliche Naturschutzregeln für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Jagd.

Mit Mühe sei gerade Mal der Status Quo im Naturschutz erhalten worden, zum Teil habe es jedoch auch einzelne Verschlechterungen gegeben. Die Verantwortung dafür trügen vor allem jene Landesregierungen, die sich durch abgeschwächte Umweltschutzstandards wirtschaftliche Vorteile versprächen. Wie schon im Falle des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) hätten sich die Unionsparteien auch hier besonders negativ hervorgetan. Bereits im Februar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das UGB am Widerstand der CSU scheitern lassen. Dadurch war eine Novellierung des Wasser- und Naturschutzrechts noch vor Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2010 nötig geworden.

Mehl: "Die Bundesländer erweisen sich einen Bärendienst, wenn sie wirtschaftliche Interessen gegen den Naturschutz ausspielen. Eine hohe Qualität im deutschen Umwelt- und Naturschutz ist ein positiver Standortfaktor und entscheidender Garant für die hohe Lebensqualität in Deutschland."

Eine BUND-Stellungnahme zum Bundesnaturschutzgesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/naturschutz/20090619_natur schutz_bundesnaturschutzgesetz_stellungnahme.pdf

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