Umweltsteuern könnten hunderte Milliarden Euro mobilisieren – und damit Haushalte an anderer Stelle entlasten

Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll oder Staus verursachen jährlich erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft. Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt erstmals die Kosten verschiedener Umwelt- und Gesundheitsschäden für Deutschland heruntergebrochen - ihre Schätzungen gehen von mehr als 13 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Durch Umwelt- oder Lenkungssteuern können diese Schäden als Kosten den Verursachern angelastet werden und damit starke Anreize für nachhaltigeres Wirtschaften gesetzt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung von 348-564 Milliarden Euro können andere Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger erheblich zu entlasten und einen sozialen Ausgleich herzustellen.

Schon 1920 hat der britische Wirtschaftswissenschaftler Arthur Pigou dargelegt, wie sich der wirtschaftliche Wohlstand durch die Bepreisung externer Kosten optimieren lässt: Dabei wird zum Beispiel der Ausstoß von Schadstoffen mit einer Steuer belegt, die der Höhe der gesellschaftlichen Folgekosten entspricht. Während die effiziente Reduktion von Umweltschäden im Vordergrund steht, wird durch die Bepreisung noch ein positiver Nebeneffekt erzielt - zusätzliche Steuereinnahmen. In Deutschland werden sogenannte Pigou- oder Umweltsteuern bislang allerdings nicht zielgenau eingesetzt. Einnahmen durch CO2-Preise, LKW-Maut, Energiesteuern und sonstige Verbrauchssteuern decken gegenwärtig gerade mal ein Viertel der externen Kosten ab, zeigt die Handlungsskizze der Expertinnen und Experten des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Ariadne-Projekts zu Optionen einer nachhaltigen Steuerreform.

Denn jährlich entstehen Folgekosten in einer groben Größenordnung von 13-19 Prozent des deutschen BIP, schlüsseln die Expertinnen und Experten das Ausmaß externer Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden in Deutschland auf. „Diese Umwelt- und Gesundheitsschäden werden letztlich von allen getragen - wir machen diesen Verlust unseres Wohlstands nun erstmals in konkreten Euros sichtbar“, sagt Matthias Kalkuhl vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), das Teil des Ariadne-Projekts ist. „Wir haben so umfassend wie noch nie die externen Kosten des Wirtschaftens in Deutschland analysiert und kommen in einer ersten Synthese auf einen Schätzkorridor von 455 bis 671 Milliarden Euro.“

Zielgerichtet Steuern für die Energiewende: von CO2-Preisen über Landwirtschaft und Stromsteuern bis hin zum Verkehrssektor

Für die Energiewende zeigen die Ariadne-Fachleute von Klimaforschungs- und Wirtschaftsinstituten sowie Universitäten vier konkrete Handlungsfelder auf: Erstens müssten CO2-Preise im Emissionshandel angehoben werden, damit sie die durch den Klimawandel verursachten Schäden widerspiegeln. Zweitens würde in der Landwirtschaft eine konsequente Einberechnung von Treibhausgasen und anderen Umweltschäden wie dem Stickstoffeintrag nachhaltige Produktionsmethoden stärken. Drittens zeigt sich bei den Strompreisen, dass bestehende Abgaben wie die Stromsteuer nicht zielgenau auf den Klimaschutz ausgerichtet sind und ihn teilweise behindern: Die im europäischen Vergleich hohen deutschen Strompreise hemmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen. Doch nicht der Stromverbrauch an sich ist das Problem für die Umwelt, sondern vielmehr die klimaschädliche Stromerzeugung. Hier würden höhere CO2-Preise besser greifen.

Viertens: Auch im Verkehrssektor können Umweltsteuern wirkungsvoll eingesetzt werden, denn Folgekosten durch Schäden gehen weit über CO2-Emissionen hinaus. Staus, Lärm oder Unfälle entstehen auch bei Elektroautos, und auch bei zunehmender E-Mobilität muss die Straßeninfrastruktur finanziert werden. Wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuern wegbrechen, stellen Mautsysteme eine Alternative dar. Diese könnten auch helfen, Staus in Ballungszentren und Städten zu reduzieren. Durch die Verwendung von Maut-Einnahmen für Infrastruktur, Nahverkehr und andere Steuerentlastungen, kann ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt werden.

Hunderte Milliarden Euros an zusätzlichen Steuereinnahmen könnten andere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gegenfinanzieren

Die potenziellen zusätzlichen Einnahmen für den Staat durch Umweltsteuern liegen insgesamt bei 348-564 Milliarden Euro, rechnen die Fachleute vor. „Durch eine konsequent auf Umweltschäden ausgerichtete Besteuerung könnte der Staat damit 44-71 Prozent des gesamten heutigen Steueraufkommens zusätzlich mobilisieren“, ergänzt Christina Roolfs vom MCC: „So könnten andere Steuern in erheblichem Maß abgesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Durch Steuersenkungen, direkte Rückerstattungen an die Menschen oder gezielte Transfers für besonders betroffene Haushalte hat die Politik viel Handlungsspielraum, um eine derartige Steuerreformen sozial gerecht ausgestalten.“

„Denn bei Pigou- oder Umweltssteuern geht es nicht darum, die Menschen zu bevormunden“ sagt Maik Heinemann von der Universität Potsdam, die Teil des Ariadne-Projekts ist. „Sinn der Sache ist, in den Preisen abzubilden welche Schäden für Dritte mit der Produktion und Nutzung von Verkehrsmitteln oder Gütern verbunden ist“. Durch Umweltsteuern werden diese Kosten nicht willkürlich auf die Gesellschaft verteilt, sondern über den Preis von den jeweiligen Produzenten und Konsumenten getragen. Unternehmen haben so einen starken Anreiz klimafreundlich zu produzieren, um niedrigere Preise anbieten zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher können wiederum zum Beispiel beim Einkauf im Supermarkt auch die gesellschaftliche Wirkung ihres Handels besser einkalkulieren. „Letztendlich erhöht dies unterm Strich den Wohlstand aller“, so Heinemann.

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